nationalsozialistische Herrschaftsfestigung

nationalsozialistische Herrschaftsfestigung

 

Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 war ein Akt des Reichspräsidenten, ein legaler Regierungswechsel in einem präsidialen System. Die von der nationalsozialistischen Propaganda mit diesem Datum verknüpfte »Machtergreifung« fand in den Wochen und Monaten danach statt, als Hitler mit Sondervollmachten nach dem von den Nationalsozialisten propagandistisch ausgenutzten Reichstagsbrand (27. Februar) und mit dem Ermächtigungsgesetz (»Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat«, 23. März) begann, die Verfassungsorgane der Republik auszuschalten und eine Alleinherrschaft der NSDAP zu errichten. Die Reichstagswahlen vom 5. März (NSDAP: 44 %) konnten nach dem Verbot der KPD bereits nicht mehr als freie Wahlen bezeichnet werden.

 

Durch zwei Gesetze »zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich« vom 31. März bzw. 7. April wurden die Behörden der Länder und Kommunen unmittelbar der Reichsregierung unterstellt. Sofort nach der Machtübertragung hatte die »Gleichschaltung« der gesellschaftlichen Einrichtungen der Republik begonnen. Die freien Gewerkschaften wurden am 2. Mai verboten, nach dem Verbot von KPD und SPD mussten sich die übrigen Parteien bis Anfang Juli selbst auflösen. Berufsverbände wurden in Gliederungen der NSDAP umgewandelt, und die »Gleichschaltung« von Partei und Staat wurde durch das »Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat« am 1. Dezember vollzogen.

 

Ungeklärt war nach wie vor die Rolle, die der Sturmabteilung aus der »Kampfzeit«, der SA (»Braunhemden«), zukünftig im Staatsapparat zukommen sollte. Die Reichswehrführung versuchte, sich bei Hitler gegen Pläne des SA-Stabschefs Ernst Röhm, die SA in eine bewaffnete Volksmiliz umzuwandeln, in die auch die Reichswehr eingegliedert werden würde, abzusichern. Da Hitler die Reichswehr für seine Politik der Aufrüstung und seine Weltmachtpläne dringend benötigte, entschied er sich für eine radikale Entmachtung der SA. Gerüchte über angebliche Putschabsichten nahm Hitler zum Anlass, neben der gesamten SA-Führungsspitze auch konservative Gegner (von Schleicher) sowie innerparteiliche Rivalen (der »linke Flügel« unter Gregor Strasser) am 30. Juni 1934 durch die Geheime Staatspolizei und durch Einheiten der schwarz uniformierten SS (Schutzstaffeln) verhaften und ohne jede Gerichtsverhandlung ermorden zu lassen.

 

Die Reichswehrführung war aus der Affäre gestärkt hervorgegangen, moralisch aber war sie angeschlagen. Sie hatte zur Erhaltung ihrer Machtstellung die Mordaktion gebilligt und widerspruchslos hingenommen, dass auch andere Widersacher Hitlers liquidiert worden waren, darunter zwei Generale. Mit der Entmachtung der SA begann zugleich der Aufstieg der SS, die unter ihrem »Reichsführer SS«, Heinrich Himmler, Hitler direkt unterstand. Mit der Zusammenfassung der Politischen Polizeieinheiten aller Länder unter dem Namen der bisherigen preußischen Geheimen Staatspolizei, »Gestapo«, mit der SS und dem Sicherheitsdienst (SD) leitete Himmler die enge personelle und organisatorische Verzahnung von SS und Polizei ein. Auch die schon seit Frühjahr 1933 im Aufbau befindlichen Konzentrationslager für politische Gefangene gingen jetzt in den Aufgabenbereich der SS über.

 

Als am 2. August 1934 Reichspräsident von Hindenburg starb, vereinte Hitler die Funktionen des Reichskanzlers und des Reichsoberhauptes in seiner Person. Noch am selben Tag leisteten die Offiziere und Soldaten der Reichswehr einen persönlichen Treueid auf den »Führer und Reichskanzler«.

 

Eine allgemeine konjunkturelle Verbesserung in der westlichen Welt ließ noch 1933 die Anzahl der Arbeitslosen deutlich sinken, und mit dem Beginn der umfassenden Aufrüstung ging sie weiter drastisch zurück. Das Gewaltregime der Nationalsozialisten konnte dadurch in der Bevölkerung weiteren Rückhalt finden.